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Das neue Abfallwirtschaftsgesetz in der Slowakei

Änderungen und Auswirkungen auf die Produzentenverantwortung

Das slowakische Umweltministerium hat am 17. März 2015 ein neues Abfallwirtschaftsgesetz verabschiedet. Erstmalig in der Geschichte des Landes gibt es ein Gesetz für alle Bereiche der Abfallwirtschaft, inklusive des bisher eigenständigen Verpackungsgesetzes. Hersteller und Importeure werden in Zukunft stärker in die Pflicht genommen.

Die wesentlichsten Änderungen sind die Abschaffung des Recyclingfonds und die Einführung der erweiterten Produzentenverantwortung von bestimmten Abfällen, die Importeure auf dem slowakischen Markt in Verkehr bringen. Zu diesen Abfällen gehören Verpackungen, Papier, Glas, Elektrogeräte, Batterien und Akkus, Fahrzeuge, Reifen sowie Erzeugnisse, die keine Verpackungen sind. Die Produzenten und Importeure müssen die Kosten dafür tragen, dass der Abfall verantwortungsvoll sortiert und anschließend verwertet wird. Bedingung für die Erfüllung der genannten Pflichten ist der Abschluss eines Vertrages mit einer Gemeinde oder Stadt, auf deren Gelände der kommunale Abfall gesammelt wird. Gleichzeitig wird die Verpflichtung eingeführt, Teil eines Koordinationszentrums zu werden, welches die Aktivitäten aller Produzenten und der OZV (kollektive Sammelsysteme) vereint und koordiniert.

  • Abfallwirtschaftsgesetz © Reclay Group

In der Vergangenheit gehörten die Kosten für Produzenten und Importeure von Verpackungen in der Slowakei zu den niedrigsten in Europa. Es wird erwartet, dass das neue Gesetz die Qualität der Sammlung und Verwertung erhöhen und dabei durch den Wettbewerb mehrerer kollektiver Systeme in diesem Bereich weiterhin ein ausgewogenes Kostenverhältnis für die Produzenten ermöglichen wird. Die neue  Gesetzgebung soll viele bürokratische Vorschriften und Mängel, die die Kosten der bestehenden Systeme belastet haben, beseitigen. Das neue Abfallgesetz tritt zum1. Januar 2016 in Kraft. 

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Lubica Krákorníková


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