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Deutschland: neues Verpackungsgesetz verabschiedet

Änderungen für Hersteller/Vertreiber, die in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringen, ab 2019

Nach langen und zähen Verhandlungen wurde das neue Verpackungsgesetz im Mai verabschiedet. Es tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Das Gesetz soll zu mehr und besserem Recycling von Verpackungsabfällen sowie einer besseren Kontrolle/einem besseren Vollzug führen.

Wichtigste Inhalte:

Höhere Anforderungen an Hersteller/Vertreiber

1.    Registrierungspflicht
Das Verpackungsgesetz sieht insgesamt etwas höhere Anforderungen an die Systembeteiligungspflicht vor. So müssen sich Hersteller/Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor sie eine Verpackung in Verkehr bringen. Geschieht dies nicht, herrscht ein Vertriebsverbot. Bei der Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht. Die Zentrale Stelle veröffentlicht eine Liste aller registrierten Unternehmen im Internet.

2.    Systembeteiligungspflicht
Wie bereits in der Verpackungsverordnung festgeschrieben, darf ein Hersteller/Vertreiber die Rücknahme und Verwertung seiner Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern ist verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen. Neu im Verpackungsgesetz hinzu kommt eine Systembeteiligungspflicht auch für Umverpackungen.

3.    Datenmeldungen
Ebenfalls neu eingeführt wird eine umfassende Meldepflicht der Hersteller/Vertreiber an die Zentrale Stelle. Diese sind verpflichtet, alle Angaben, die sie im Rahmen der Systembeteiligung an das duale System gemeldet haben (Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer), ebenso der Zentralen Stelle mitzuteilen. Darüber hinaus müssen der Zentralen Stelle auch der Name des Systems und der Zeitraum der Systembeteiligung genannt werden. Auch dies ist eine höchstpersönliche Pflicht der Hersteller/Vertreiber, die nicht auf Dritte übertragen werden darf.

Deutliche Erhöhung der Recyclingquoten

Mit dem Verpackungsgesetz werden die Recyclingquoten deutlich erhöht:

DE neues Verpackungsgesetz tb

Gleichzeitig wird eine Zentrale Stelle eingeführt, die zu einer Effizienzsteigerung des Vollzugs sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs führen soll. Verantwortlich für die Errichtung sind Hersteller und Vertreiber systembeteiligungspflichtiger Verpackungen. Die Zentrale Stelle wird als Stiftung eingerichtet und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen. Zu ihrem umfassenden Aufgabenkatalog gehören u. a. die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen sowie Mengenstromnachweisen.

Sie möchten ausführlich über alle weiteren Änderungen, die das Verpackungsgesetz mit sich bringt, sowie Ihre speziellen Pflichten als Hersteller/Vertreiber informiert werden? Wenden Sie sich bitte an Ihren bekannten Reclay-Ansprechpartner.