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Die EU-Verpackungsrichtlinie in Belgien

Ab 100 Tonnen Verpackungen pro Jahr ist ein Abfallvermeidungsplan verpflichtend

Im Königreich Belgien liegt das Abfallrecht in regionaler Verantwortung. Um die EU-Verpackungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen, haben die drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel 1996 ein Kooperationsabkommen in Kraft gesetzt, das die einheitliche Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen regelt. Zuletzt wurde das Abkommen 2009 novelliert. Ziel ist es, den Anteil von Verpackungen im Restmüll zu reduzieren und die Wiederverwertung von Verpackungsabfällen zu stärken. Hersteller und Vertreiber sowie Importeure, die mehr als 300 kg Verpackungen pro Jahr in Verkehr bringen, sind dazu verpflichtet, ihre Verpackungen entsprechend zurückzunehmen. Die verpflichteten Unternehmen können die Rücknahme- und Verwertungspflichten für ihre Verpackungen selbst erfüllen oder diese von einem zugelassenen System erfüllen lassen. Der inter-regionale Kooperationsvertrag verpflichtet Hersteller/Vertreiber, die mehr als 100 Tonnen pro Jahr nicht-wiederverwendbare Verpackungen (oder 300 Tonnen importierte Verpackungen) in Belgien in Verkehr bringen zudem, den Behörden einen Abfallvermeidungsplan für die Reduzierung von Verpackungen vorzulegen.

Zwei zugelassene Systeme

In Belgien gibt es aktuell zwei zugelassene Rücknahmesysteme für Verpackungen: Das Unternehmen FOST Plus ist für die Rücknahme von Haushaltsverpackungen zuständig, das System Val-I-Pac kümmert sich um gewerbliche Verpackungen. FOST Plus wird über Lizenzzahlungen finanziert und hält die Rechte an der Marke „Der Grüne Punkt“ in Belgien. Über FOST Plus gemeldete Haushaltsverpackungen können mit dem Symbol „Der Grüne Punkt“ versehen werden, eine Nutzung ist jedoch nicht verpflichtend.

Zentrale Stelle

Eine 1997 ins Leben gerufene, zentrale Stelle, die Inter-Regional Packaging Commission (IVCIE), kontrolliert die ordnungsgemäße Umsetzung des Kooperationsabkommens. IVCIE erteilt nicht nur Rücknahmesystemen die Zulassung und überwacht deren Arbeit, sondern kümmert sich auch um die Klassifizierung von Verpackungen, überwacht Trittbetretfahrer und kontrolliert die für Unternehmen verpflichtenden Abfallvermeidungspläne.

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