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“Das Monopol ist tot,

Wien, 13.06.2013

es lebe das Monopol“, ist wohl das Motto der ARA nach der beschlossenen Liberalisierung des Haushaltsverpackungsmarktes. Am Ende ging es im Ministerrat so schnell, dass man sich erst einmal die Augen reiben musste, um zu begreifen, dass die Verhandlungen tatsächlich erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Ab 2015 dürfen weitere Systeme die Übernahme der Verpflichtungen der Wirtschaft bei Haushaltsverpackungen anbieten. Die ARA verliert damit ihre Alleinherrschaft.

Ende gut, alles gut – sollte man meinen. Doch hat man die Rechnung ohne den bisherigen Monopolisten und seinen engsten Verbündeten, die Österreichische Wirtschaftskammer, gemacht. Beide versuchen, sich an alten Strukturen festzuklammern und die bisherige Monopolstellung zum Vorteil zu nutzen. Aktuell kämpfen ARA und Wirtschaftskammer gemeinsam dafür, dass die ARA auch nach der Marktliberalisierung ihre angehäuften Überschüsse (etwa 75 Mio. Euro) in Form nicht kostendeckender Tarife zurückführen darf. Dies hieße schlussendlich nichts anderes, als dass Preise künstlich gesenkt werden dürfen – zum Vorteil gegenüber den Mitbewerbern.

Allerdings weiß die ARA wohl selbst ganz genau, dass sie damit nicht durchkommen wird. Das Kartellgesetz macht hier eindeutige Vorgaben. Deshalb werden schon einmal prophylaktisch die Ängste der Verbraucher geschürt. „Die Entsorgung des Hausmülls wird sich um 30 Prozent verteuern“, wiederholt die ARA fast gebetsmühlenartig. Dass das Gegenteil der Fall sein wird, möchte sie entweder nicht wahrhaben, oder – was noch schlimmer wäre – sie weiß es und täuscht bewusst die Bürgerinnen und Bürger. Dieses letzte Aufbegehren kennt man von vielen ehemaligen Monopolisten. Helfen wird es der ARA nicht – ganz im Gegenteil.

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