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Rette sein Geld, wer kann…

Wien, 05.07.2013

scheint derzeit Devise der ARA zu sein. Kaum ist das Monopol für die Sammlung von Haushaltsverpackungen gefallen, beginnt das „System der Wirtschaft“, Gelder, die eigentlich zur Senkung von Tarifen gedacht waren, in andere Rückstellungen fließen zu lassen.

Was ist passiert? In den Jahren 2009 bis 2011 häufte der bisherige Monopolist Überschüsse in Höhe von etwa 75 Mio. Euro an. Plan der ARA war – selbstverständlich einzig dem Non-Profit-Gedanken folgend – diese Gelder über künstlich niedrig gehaltene Preise indirekt wieder an die Kunden zurückzugeben. Mit zwei ausnehmend angenehmen Nebeneffekten für den ehemaligen Monopolisten: Neu auf den Markt kommende Mitbewerber können keine niedrigeren Preise anbieten, da sie logischerweise keine Gelder aus der Monopoltätigkeit ansparen konnten. Kunden, die zu anderen Anbietern wechseln, verlieren darüber hinaus ihren Anteil am „Ersparten“.

Doch halt. Gibt es da nicht ein Gesetz, das derartige Machenschaften verbietet? Richtig! Das Kartellgesetz. Die Gefahr ist also groß, dass das Monopol als weiterhin marktbeherrschendes Unternehmen seinen Plan nicht umsetzen kann. Was macht man daher? Man beginnt, die vorhandenen Rücklagen umzuschichten – denn wer gibt schon gerne freiwillig Geld zurück?! In der Bilanz 2012 wurden vorsorglich weitere 20 Mio. Euro in eine unverdächtige Rückstellung gelegt, die sich auf § 29a im Abfallwirtschaftsgesetz bezieht. Dass so viel Geld aber niemals als Vorsorge für nachlaufende Verpflichtungen im Falle der Systembeendigung benötigt wird, sieht man alleine schon daran, dass die ARA in ihrer Berechnung davon ausgeht, auch weiterhin 100% Marktanteil zu halten.

Bleibt die berechtigte Frage, ob dann eine solche Umschichtung zulässig ist. „Selbstverständlich“ wird die wahrscheinliche Antwort lauten – nebst beigefügter Testierung der Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH. Von demselben Wirtschaftsprüfer übrigens, der über Millionenaufträge Kunden für die ARA prüft, um noch mehr Geld ins „System der Wirtschaft“ zu pumpen.

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