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Rechtlicher Hintergrund

NEU: Abgrenzungsverordnung für Verpackungen ab 2015

Am 1. Jänner 2015 treten die Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (§ 13h AWG 2002) in Kraft, welche die Zuordnung von Verpackungen zum Haushalts- oder Gewerbebereich regeln.

Laden Sie sich hier eine Erklärung zur künftigen Aufteilung Ihrer Verpackungen in die Bereiche Haushalt und Gewerbe herunter:

Gesetzliche Verpflichtung auf einen Blick

Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von Verpackungen und verpackten Waren unterliegen gemäß Verpackungsverordnung (VerpackVO) der Verpflichtung, die Verpackungen selbst zurückzunehmen und zu verwerten oder an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen und dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten.

 

Anfang der 90-er Jahre sah sich die österreichische Regierung aufgrund des wachsenden Haushaltsabfallaufkommens und schwindender Deponiekapazitäten gezwungen, rechtsverbindlich abfallwirtschaftliche Ziele zu formulieren, um einem Entsorgungsnotstand vorzubeugen. In Anlehnung an die Entwicklung in anderen europäischen Ländern wurde deshalb die Einführung der Verpackungsverordnung auf Grundlage des Abfallwirtschaftsgesetzes beschlossen. 

 

Die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (VerpackVO, Bundesgesetzblatt Nr. 645/1992) trat am 01. Oktober 1993 in Kraft. Damit wurde Herstellern, Abpackern, Vertreibern und Importeuren erstmals die Verantwortung für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen aus Haushalten, Gewerbe und Industrie auferlegt, nachdem dies seit 1990 bereits für einzelne Produktgruppen erprobt worden war. Das Prinzip der Produzentenverantwortung war umfassend eingeführt. 

 

Die Verordnung wurde zwischenzeitlich einmal grundlegend überarbeitet. Da der Verfassungsgerichtshof Mitte der 90-er Jahre zentrale Regelungen der bis dahin geltenden Verordnung aufhob und 1995 der EU-Beitritt Österreichs erfolgte und somit auch die Verpackungsrichtlinie der EU umzusetzen war, trat 1996 die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen in Kraft. Sie gibt den bis heute im Wesentlichen gültigen Rechtsrahmen vor. 2006 wurde sie an die aktuellen Vorgaben der EU-Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, angepasst. 

 

Im Mittelpunkt der geltenden Verordnung steht die Rücknahme- und Verwertungspflicht der Inverkehrbringer von Verkaufs-, Um- und Transportverpackungen, § 3 Abs. 1 VerpackVO. Diese kann von den Herstellern, Abpackern, Vertreibern und Importeuren selbst erfüllt werden, sog. Selbsterfüllung. Da die Organisation, besonders über mehrere Vertriebsstufen, sehr aufwendig und zeitintensiv ist, können die Verpflichtungen der Verpackungsverordnung stattdessen auch einem Sammel- und Verwertungssystem, § 11 VerpackVO, rechtswirksam übertragen werden. Sammel- und Verwertungssysteme können für den Haushaltsbereich, den Gewerbebereich oder für beide Bereiche eingerichtet werden.

 

Die Rücknahme- und Verwertungspflicht oder die an dessen Stelle tretende Systemteilnahme der Inverkehrbringer besteht auf sämtlichen Handelsstufen bis zum Letztvertreiber. Ist auf einer Handelsstufe eine Systemteilnahme erfolgt, so ist dies den weiteren Handelsstufen schriftlich unter Angabe des Sammel- und Verwertungssystems anzuzeigen (in Form einer rechtsverbindlichen Erklärung oder auf Lieferscheinen und Rechnungen).  

 

Bei der Selbsterfüllung (Rücknahme und Verwertung ohne Systemteilnahme) ist bis zum 31. März gegenüber dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungspflichten für das vorangegangene Kalenderjahr mittels dem der Verpackungsverordnung als Anlage 3 beigefügten Formblatts nachzuweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht oder nicht für 100% der in Verkehr gesetzten Verpackungsmenge, besteht die Pflicht zur nachträglichen Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem wie in § 3 Abs. 9 VerpackVO geregelt.

 

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