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Rechtlicher Hintergrund

Gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Verpackungen:

  1. Verpackungsgesetz Nr. 477/2001 Coll. in der jeweils gültigen Fassung (einzelne Änderungen entsprechen ebenfalls den Anforderungen der EU-Direktive). Danach sind Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer verpflichtet, ihre in Tschechien in Umlauf gebrachten Verpackungen zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen.

  2. Regierungsvorschrift Nr. 111/2002 Coll., spezifiziert die Pfandhöhe für ausgewählte Arten von Mehrwegverpackungen

  3. Verordnung des Ministeriums für Industrie und Handel der Tschechischen Republik Nr. 116/2002 Coll. über die Methode der Kennzeichnung von Mehrwegverpackungen

  4. Regierungsvorschrift Nr. 184/2002 Coll, die Regierungsvorschrift Nr. 31/1999 Coll. abgelöst hat, spezifiziert ein Verzeichnis der Produkte und Verpackungen, die wiederverwendet werden müssen und enthält Einzelheiten zur Behandlung von Verpackungen, Verpackungsmaterialien und Abfällen aus gebrauchten Produkten und Verpackungen.

  5. Verordnung des Umweltministeriums der Tschechischen Republik Nr. 641/2004 Coll. über den Umfang und die Art der Nachweisführung über Verpackungen und Meldung der Daten aus diesen Nachweisen

Gesetzliche Bestimmungen in Verbindung mit Abfällen:

  1. Abfallgesetz Nr. 185/2001 Coll. in der jeweils gültigen Fassung

  2. Verordnung des Umweltministeriums Nr. 383/2001 Coll. zu Details der Abfallbehandlung in der jeweils gültigen Fassung

  3. Verordnung des Umweltministeriums Nr. 381/2001 Coll., die den Abfallkatalog, die Liste gefährlicher Abfälle und die Abfalllisten sowie die Länder zum Zweck des Abfalltransfers bestimmt; in der jeweils gültigen Fassung

  4. Verordnung des Umweltministeriums Nr. 376/2001 Coll. zur Beurteilung gefahrenrelevanter Eigenschaften von Abfällen; in der jeweils gültigen Fassung

  5. Regierungsvorschrift Nr. 197/2003 Coll. zum Abfallwirtschaftsplan der Tschechischen Republik; in der jeweils gültigen Fassung

  6. Verordnung  des Umweltministeriums Nr. 341/2008 Coll. zu Details der Behandlung biologisch abbaubaren Abfalls; in der jeweils gültigen Fassung

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