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FAQs Verpackungsgesetz

Wann tritt das Gesetz in Kraft und für wen gilt es?

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und gilt für alle, die mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, in Verkehr bringen – somit auch für Onlinehändler. Grundlage hierfür ist wie bereits bei der Verpackungsverordnung das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.

Wie wird Hersteller im VerpackG definiert?

Der Herstellerbegriff im Verpackungsgesetz entspricht dem bisherigen Begriff des „Erstinverkehrbringers“ aus der Verpackungsverordnung. Hersteller gemäß Verpackungsgesetz ist also derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt oder gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführt (§ 3 Abs. 14).

Welche Verpackungen sind systembeteiligungspflichtig?

Die Systembeteiligungspflicht entspricht im Wesentlichen den aktuell geltenden Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Das heißt, der Hersteller darf die Rücknahme und Verwertung seiner Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern ist verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen (§ 7 Abs. 1). Die Systembeteiligungspflicht gilt wie bislang auch für Verkaufsverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Neu hinzugekommen ist eine Systembeteiligungspflicht auch für Umverpackungen. Dabei ist zu beachten, dass die Definition von Umverpackungen gemäß Verpackungsgesetz nichts mehr mit der Definition aus der Verpackungsverordnung zu tun hat. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister erstellt hierzu einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen. Erklärungen zu systembeteiligungspflichtigen Verpackungen finden sie auch direkt hier.

Wie werden Umverpackungen im Verpackungsgesetz definiert?

Umverpackungen werden im VerpackG wie folgt definiert (§ 3 Absatz 1 Nr. 2):

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Nummer 1 enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen (Umverpackungen).

Beispiele für eine Umverpackung sind demnach u. a. Bündelungsfolien oder Trays.

Wie ist die Abgrenzung zwischen Umverpackung und Transportverpackung?

Neben der Umverpackung wurde auch die Transportverpackung neu definiert (§ 3 Absatz 1 Satz 3):

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (Transportverpackungen); Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.

Ergänzend zur bisherigen Definition in der Verpackungsverordnung kann die Transportverpackung damit außerdem zur Erleichterung der Handhabung der Ware dienen, worunter insbesondere Aspekte der besseren Lager- und Stapelbarkeit zu verstehen sind. Insbesondere bei Bündelungsfolien, die im Handel entfernt werden können, war es bislang umstritten, ob es sich um eine Umverpackung oder eine Transportverpackung handelt (z. B. bei einem 6er Pack Flaschen, bei dem man einzelne herausnehmen kann). Gemäß Verpackungsgesetz sind dies nun alles Umverpackungen und damit lizenzierungspflichtig. Das gleiche gilt für Trays, weil sie der Bestückung des Regals beim Händler dienen.

Ist es möglich, als Großhändler von Kunden beauftragt  zu werden, die Systembeteiligung zu übernehmen?

Die Möglichkeit einer Lizenzierung durch Vorlieferanten ist ausnahmsweise und ausschließlich bei Serviceverpackungen gegeben (§ 7 Abs. 2). Hier kann der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Serviceverpackungen von seinen Vorvertreibern eine Systembeteiligung verlangen. Mit der Übertragung der Systembeteiligungspflicht gehen auch die Herstellerpflichten der Registrierung bei der Zentralen Stelle (§ 9), der Datenmeldung an die Zentrale Stelle (§ 10) und die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung (§ 11) auf den Vorvertreiber über. Hierbei handelt es sich vor allem um kleine und mittlere Betriebe, vor allem um Lebensmittelgeschäfte, Marktstände, Imbisse usw.

Darüber hinaus ist es aber möglich, dass ein Großhändler für Lieferanten, die ihren Sitz im Ausland haben, verpackte Waren importiert. In diesem Fall führt der Großhändler Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes ein und gilt somit als Hersteller.

Wer muss sich registrieren?

Jeder Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten Zentralen Stelle mit folgenden Angaben zu registrieren (§ 9 Abs. 1):

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
  • Nationale Kennnummer einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer
  • Markennamen, unter denen die Verpackungen in Verkehr gebracht werden
  • Erklärung, dass die Teilnahme an einem dualen System erfolg

Bei dieser Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht, es darf kein Dritter damit beauftragt werden (§ 33). Die Zentrale Stelle veröffentlicht eine Liste aller registrierten Hersteller im Internet. Wer nicht bei der Zentralen Stelle registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§ 9 Abs. 5). Aktuell befindet sich die Zentrale Stelle im Aufbau. Eine Registrierung wird voraussichtlich ab Sommer 2018, spätestens aber im 4. Quartal 2018 möglich sein.

Müssen bei der Registrierung nur Kopfmarken oder alle Linien, die unterhalb einer Marke zu finden sind, angegeben werden?

Das Verpackungsgesetz spricht in § 9 Abs. 2 Satz 4 von „Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt“. Was genau unter „Markennamen“ zu verstehen ist, lässt das Gesetz offen. Aufgrund des ohnehin großen administrativen Aufwands ist aber davon auszugehen, dass nur die Kopfmarken bei der Registrierung angegeben werden müssen, da die zu bewältigenden Datensätze ansonsten kaum zu bewältigen wären. Aktuell sind etwa 50.000 Unternehmen bei dualen Systemen unter Vertrag, davon ca. 4.000 große Erstinverkehrbringer. Nach einer Hochrechnung der GVM, wer Verpflichteter ist, geht die Zentrale Stelle von einer Zahl von insgesamt ca. 700.000 aus.

Wann muss die Registrierung erfolgen?

Die Registrierung muss vor dem 1. Januar 2019 erfolgen. Die Zentrale Stelle plant, das Register LUCID für die Hersteller zur Vorregistrierung im Sommer 2018, spätestens aber zum 4. Quartal 2018, zu öffnen.

Was geschieht mit der Registrierungsnummer?

Neu hinzugekommen ist die Angabe der Registrierungsnummer bei der Systembeteiligung. Neben der bereits bisher notwendigen Angabe von Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen müssen Hersteller/Vertreiber nun dem dualen System auch die Registrierungsnummer, die sie von der Zentralen Stelle erhalten haben, mitteilen.

Welche Daten muss ich als Hersteller an wen melden?

Hersteller müssen eine sogenannte Doppelmeldung abgeben: Gegenüber dem dualen System, bei dem Hersteller ihre Verpackungen beteiligen, müssen folgende Informationen angegeben werden (§ 7 Abs. 1):

  • Registrierungsnummer von der Zentralen Stelle
  • Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen

Darüber hinaus gibt es eine umfassende Meldepflicht gegenüber der Zentralen Stelle. Hersteller sind verpflichtet, folgende Informationen zu melden (§ 10 Abs. 1):

  • Registrierungsnummer
  • Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
  • Name des dualen Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
  • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

Wie muss mit Vollständigkeitserklärungen verfahren werden?

Vollständigkeitserklärungen sind jährlich bis zum 15. Mai (bislang 1. Mai) nebst den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen (bislang bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer) (§ 11 Abs. 1-3). Befreit von der Pflicht der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist wie bislang in der Verpackungsverordnung auch, wer

weniger als 80.000 Kilogramm Glas,

weniger als 50.000 Kilogramm Papier, Pappe und Karton

weniger als 30.000 Kilogramm an Verpackungen aus Eisenmetallen, Aluminium, Getränkekartonverpackungen oder sonstigen Verbundverpackungen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat (§ 11 Abs. 4).

Was passiert, wenn nicht ordnungsgemäß lizenziert wird?

Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an einem System beteiligt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 200.000 Euro geahndet werden kann (§ 34).

Welche Nachweispflichten gelten für Systembetreiber?

Die Systeme haben die Verwertung der durch die Sammlung erfassten restentleerten Verpackungen kalenderjährlich in nachprüfbarer Weise zu dokumentieren (Mengenstromnachweis). Dieser ist durch einen registrierten Sachverständigen zu prüfen und zu bestätigen. Duale Systeme müssen den Mengenstromnachweis spätestens bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres schriftlich bei der Zentralen Stelle vorlegen. Die zugehörigen Dokumente sind auf Verlangen der Zentralen Stelle im Original nachzureichen (§ 17, Abs. 1-3).

Ferner müssen die Systembetreiber die bei ihnen vorgenommenen oder erwarteten Beteiligungen sowie eventuelle Abzüge von Verpackungsmengen aufgrund von Erstattungen − jeweils aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse der Verpackungen sowie unter Angabe der jeweiligen Registriernummer nach Herstellern zugeordnet − elektronisch an die Zentrale Stelle melden. Diese Meldungen müssen quartalsweise erfolgen. Darüber hinaus sind duale Systeme verpflichtet, eine Jahresmeldung bis zum 1. Juni des Folgejahres vorzulegen. Die Meldungen sind durch einen Systemprüfer zu prüfen und zu bestätigen (§ 20).

Sind sogenannte Kick-Backs generell verboten?

Gemäß § 7 ist es Systembetreibern nicht gestattet, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile zu versprechen oder zu gewähren, wenn die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln.

Welche neuen Recyclingquoten gelten?

 Recyclingquoten

Ist eine Beauftragung Dritter für Registrierung und Datenmeldung möglich?

Sowohl die Registrierung nach § 9 als auch die Abgabe von Datenmeldungen an die Zentrale Stelle gemäß § 10 sind höchstpersönliche Pflichten des Herstellers, mit denen Dritte nicht beauftragt werden dürfen (§ 33).

Welche Aufgaben hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister?

Die Zentrale Stelle wurde als Stiftung bürgerlichen Rechts mit umfassenden hoheitlichen Aufgaben beliehen. Sie ist unter anderem zuständig für

  • Durchführung und Veröffentlichung der Registrierung von Herstellern,
  • Prüfung der Vollständigkeitserklärungen,
  • Prüfung der Mengenstromnachweise und übermittelten Mengen der dualen Systeme,
  • Festlegung und Veröffentlichung der Mindeststandards als Bemessungsgrundlage für ökologische Verpackungen (in Zusammenarbeit mit dem UBA),
  • Berechnung und Veröffentlichung der den Systemen zuzuordnenden Marktanteile,
  • Kooperation mit Landesbehörden, UBA und Bundeskartellamt,
  • Registrierung und Prüfung von Sachverständigen,
  • Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig/Mehrweg- oder Getränkeverpackung.

Die Zentrale Stelle erarbeitet außerdem eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der Qualitätssicherung sowie zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen.

Ab wann ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister handlungsfähig?

Laut Aussage der Zentralen Stelle soll das Register für die Hersteller zur Vorregistrierung im Sommer 2018 geöffnet werden, im Herbst 2018 soll die Datenbank für die ersten Datenmeldungen anlaufen. Das Register zur Vorregistrierung der Sachverständigen soll ebenfalls im Herbst 2018 an den Start gehen. Mit ersten Entscheidungen zur Einstufung einer Verpackung / pfandpflichtigen Einwegverpackung / Mehrwegverpackung wird Anfang 2019 gerechnet. Die Datenbank für die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2019 soll Anfang 2019 stehen. Die erste Marktanteilsberechnung für die dualen Systeme soll ebenfalls zu Beginn 2019 vorgenommen werden. Die ersten Quotennachweise für die dualen Systeme sollen Mitte 2019 geprüft werden.

Wann haben die dualen Systeme erstmals der Zentralen Stelle Verpackungsregister nach § 21 Abs. 2 VerpackG zu berichten?

Die dualen Systeme müssen erstmals bis zum 1. Juni 2019 über die Umsetzung der Vorgaben nach § 21 VerpackG berichten. Dabei haben sie sich auf die Ausgestaltung ihrer Beteiligungsentgelte ab dem Beteiligungszeitraum 2019 zu beziehen. Sofern Systeme die Vorgaben bereits 2018 berücksichtigt haben, können sie hierüber ebenfalls berichten.