crossbar wolke nr1 wolke nr2 wolke nr3 wolke nr4

Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte

Hintergrund

Ein wesentliches Ziel der Produktverantwortung ist es, Herstellern Anreize zu geben, bereits bei der Gestaltung und Herstellung ihrer Produkte deren Umweltauswirkungen zu berücksichtigen.

Im Verpackungsgesetz greift der Gesetzgeber erstmals das Thema Recyclingfreundlichkeit von Verpackungen auf. Bislang berücksichtigen die Lizenzentgelte von dualen Systemen insbesondere Materialart und Masse. Mit der neuen Regelung soll darüber hinaus auch die Recyclingfähigkeit von Verpackungen mit einbezogen werden.

Ökologische Lizenzierung (§ 21)

So werden die Systeme verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize für Hersteller zu schaffen, um

1. die Verwendung von Materialien zu fördern, die möglichst gut sortiert und recycelt werden können,

2. die Verwendung von Recyclaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern.

Wie die Vorgaben konkret umzusetzen sind, wird nicht vorgegeben. Den dualen Systemen wird die Aufgabe übertragen, Modelle zu entwickeln, Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Verpackungsgestaltung zu schaffen.

Einmal jährlich zum 1. Juni sind die Systeme verpflichtet, an die Zentrale Stelle und das Umweltbundesamt (UBA) zu berichten, wie sie die Vorgaben umgesetzt haben und wie hoch der Anteil der beteiligten Verpackungen je Materialart war, der einem hochwertigen Recycling zugeführt wurde. Die Berichte werden durch die Zentrale Stelle überprüft und nach der Erlaubnis der Zentralen Stelle im Einvernehmen mit dem UBA veröffentlicht (§ 21 Absatz 2).

Um einen einheitlichen Rahmen vorzugeben, veröffentlicht die Zentrale Stelle jährlich einen Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (§ 21 Absatz 3). Die Bundesregierung wird bis zum 1. Januar 2022 basierend auf den Berichten der Systeme sowie der Mindeststandards der Zentralen Stelle über weitergehende Anforderungen an die ökologische Bemessung der Beteiligungsentgelte entscheiden (§ 21 Absatz 4).

Wie die Regelung praktisch umgesetzt wird, wird aktuell in Fachkreisen erarbeitet.