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Pflichten von Herstellern/Vertreibern

A. Systembeteiligungspflicht

Das Verpackungsgesetz sieht insgesamt etwas höhere Anforderungen an die Systembeteiligungspflicht vor.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen (§ 3 Absatz 8)

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Damit sind erstmals grundsätzlich auch Umverpackungen systembeteiligungspflichtig. Die bisher in § 5 Verpackungsverordnung vorgesehene Rücknahmepflicht von Umverpackungen für den Fall, dass der Endverbraucher eine Mitnahme ablehnt, ist dafür entfallen.

Systembeteiligungspflicht (§ 7)

(1) Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Dabei haben sie Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer nach § 9 Absatz 3 Satz 2 anzugeben. (…)

Satz 1 entspricht im Wesentlichen den bisherigen Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Neu hinzugekommen ist die Angabe der Registrierungsnummer. Entsprechend muss sich ein Hersteller zunächst bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor er sich überhaupt an einem System beteiligen kann.

(3) Soweit in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige Verpackungen wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben werden, kann der Hersteller die von ihm für die Systembeteiligung geleisteten Entgelte von den betreffenden Systemen zurückverlangen, wenn er die Verpackungen zurückgenommen und einer Verwertung […] zugeführt hat. Die Rücknahme und anschließende Verwertung sind in jedem Einzelfall in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. In diesem Fall gelten die betreffenden Verpackungen nach Erstattung der Beteiligungsentgelte nicht mehr als in Verkehr gebracht.

Die Erstattungen der Systembeteiligungsentgelte wurden gegenüber der Verpackungsverordnung auf Beschädigung und Unverkäuflichkeit beschränkt. Mit dem neuen Absatz 3 soll die bisherige Praxis bezüglich einiger weniger Erstattungsgründe, die objektiv gerechtfertigt erscheinen, auf eine eindeutige rechtliche Grundlage gestellt werden, verbunden mit entsprechenden Überwachungsmöglichkeiten der Zentralen Stelle. Die beiden genannten Erstattungsgründe sind abschließend und jeweils eng auszulegen. Als weitere Voraussetzung muss der Hersteller die Verpackung zurückgenommen und einer Verwertung zugeführt haben. Beides ist in jedem Einzelfall in nachprüfbarer Weise zu dokumentieren. Aus Gründen der besseren Überprüfbarkeit ist jede erfolgte Rücknahme der Zentralen Stelle unverzüglich zu melden und in der Vollständigkeitserklärung anzugeben.

Zusammenfassung

Verpackungsverordnung:

  • Umverpackungen nicht beteiligungspflichtig
  • Keine Registrierungspflichten für Hersteller
  • Unklare Regelungen/keine rechtliche Grundlage bzgl. Erstattung von Systembeteiligungsentgelten

Verpackungsgesetz:

  • Beteiligungspflicht von Umverpackungen
  • Hersteller-Registrierung bei der Zentralen Stelle vor dem Inverkehrbringen
  • Angabe der Registrierungsnummer bei Systembeteiligung
  • Erstattung von Systembeteiligungsentgelten auf Beschädigung und Unverkäuflichkeit beschränkt
  • Zurückverlangen der geleisteten Entgelte möglich, wenn die Verpackung zurückgenommen und einer Verwertung zugeführt wurde (Dokumentation erforderlich)

B. Weitere Pflichten von Herstellern und Vertreibern

Registrierungspflicht (§ 9)

(1) Hersteller (…) sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller mit den (…) Angaben sowie mit der Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum im Internet.

(5) Hersteller dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen, wenn sie nicht oder nicht ordnungsgemäß nach Absatz 1 registriert sind. Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Verpackungen entgegen Absatz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind.

Die Registrierungspflicht vor dem Inverkehrbringen sowie die Veröffentlichung der Daten im Internet werden mit dem Verpackungsgesetz neu eingeführt, um eine bessere Überwachungsgrundlage zu erhalten und eine effektive Selbstkontrolle des Marktes zu ermöglichen. Für nicht registrierte Hersteller/Vertreiber gilt ein Vertriebsverbot.

Bei der Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht des Herstellers, es darf kein Dritter dafür beauftragt werden (§ 33).

Datenmeldungen (§ 10)

(1) Hersteller (…) sind verpflichtet, die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln:
1. Registrierungsnummer;
2. Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen;
3. Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde;
4. Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.

Diese Meldepflicht wird mit dem Verpackungsgesetz neu eingeführt, damit eventuelle Unterbeteiligungen frühzeitig erkannt und ein Abgleich mit den von den Systemen gemeldeten Daten an die Zentrale Stelle (§ 20 Absatz 1) möglich ist. Hersteller müssen also zukünftig eine „Doppelmeldung“ an ihr duales System und an die Zentrale Stelle abgeben.

Dabei handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht des Herstellers, es darf kein Dritter dafür beauftragt werden (§ 33).

Vollständigkeitserklärungen (§ 11)

(1) Hersteller (…) sind verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen (…) zu hinterlegen (Vollständigkeitserklärung).
(3) Die Vollständigkeitserklärung ist zusammen mit den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen.

Die Vollständigkeitserklärung musste bislang jährlich bis zum 1. Mai bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer in elektronischer Form für drei Jahre hinterlegt werden (vgl. § 10 Absatz 1 und Absatz 5 VerpackV).

Zusammenfassung:

Verpackungsverordnung:

  • Keine Registrierungspflichten für Hersteller
  • Keine Meldepflicht der im Rahmen der Systembeteiligung getätigten Angaben an Behörden
  • Angabe der Vollständigkeitserklärung bis zum 1. Mai an die örtlich zuständige IHK

Verpackungsgesetz:

  • Pflicht zur Registrierung vor Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle
  • Veröffentlichung der registrierten Hersteller im Internet
  • Bei Nichtregistrierung Vertriebsverbot
  • Hersteller muss sich höchstpersönlich registrieren: Keine Beauftragung Dritter möglich
  • Unverzügliche und höchstpersönliche Meldung der an die Systeme getätigten Angaben auch an die Zentrale Stelle (Doppelmeldung)
  • Abgabe der Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai an die Zentrale Stelle

C. Meldepflichten von dualen Systemen (§ 20)

(1) Systeme sind verpflichtet, die (…) Informationen über die bei ihnen vorgenommenen oder erwarteten Beteiligungen (…) und über eventuelle Abzüge von Verpackungsmengen aufgrund von Entgelterstattungen (…), jeweils aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse der Verpackungen sowie zugeordnet nach Herstellern unter Angabe der jeweiligen Registrierungsnummer, elektronisch an die Zentrale Stelle zu melden:
1. bis zum 15. Kalendertag des letzten Monats des jeweils laufenden Quartals die für das folgende Quartal erwartete Masse an beteiligten Verpackungen (Zwischenmeldung);
2. bis zum 1. Juni eines jeden Jahres die Masse der für das vorangegangene Kalenderjahr tatsächlich beteiligten Verpackungen (Jahresmeldung).

Die jährlichen Meldepflichten sind eine Fortschreibung der bereits in der Verpackungsverordnung enthaltenen jährlichen Meldepflicht der Systeme an die zuständigen Landesbehörden. Zusätzlich zu der bisherigen Jahresmeldung werden jedoch nun auch quartalsweise Zwischenmeldungen von den Systemen verlangt. Die Meldungen erfolgen außerdem nicht mehr gegenüber den zuständigen Landesbehörden, sondern gegenüber der Zentralen Stelle. Dadurch erhält die Zentrale Stelle die Möglichkeit, die Mengenmeldungen der Systeme mit den entsprechenden Mengenmeldungen der Hersteller nach den §§ 10 f. abzugleichen und eventuelle Differenzen zu erkennen und aufzuklären. Neben den an einem System beteiligten Verpackungsmengen sind außerdem Angaben zu den wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nachträglich abgemeldeten Verpackungen zu machen, damit die Zentrale Stelle mögliche Fehlentwicklungen in diesem Bereich frühzeitig erkennen und untersuchen kann.

Zusammenfassung:

Verpackungsverordnung:

  • Ausschließlich jährliche Meldepflicht der Systeme an die zuständige Landesbehörde

Verpackungsgesetz:

  • Jährliche Meldepflicht der Systeme an die Zentrale Stelle
  • Quartalsweise Zwischenmeldungen bis zum 15. Kalendertag des letzten Monats des jeweils laufenden Quartals der Systeme an die Zentrale Stelle
  • Angaben zu abgemeldeten Verpackungen wegen Unverkäuflichkeit und Beschädigung verpflichtend