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Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle - ZSVR)

Mit dem Verpackungsgesetz neu geschaffen ist die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, diese übernimmt Aufgaben wie Registrierung der Produktverantwortlichen und Datenmeldungen um Transparenz zu schaffen. Die Zentrale Stelle ist als rechtsfähige Stiftung mit hoheitlichen Aufgaben beliehen. Informieren Sie sich hier…

Hintergrund

Mit dem Verpackungsgesetz neu geschaffen wurde die Zentrale Stelle, die zu einer Effizienzsteigerung des Vollzugs sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs gegenüber der Situation unter der Verpackungsverordnung führen soll. Verantwortlich für die Errichtung sind Hersteller und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die Zentrale Stelle wird als Stiftung eingerichtet und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen.

Die Gemeinsame Stelle, an der sich die dualen Systeme beteiligen müssen, bleibt ungeachtet des Aufbaus der Zentralen Stelle auch weiterhin bestehen. Sie ist zuständig für Aufgaben der Koordinierung und Abrechnung der Systeme untereinander (z. B. Clearing).

Finanzierung (§ 25)

Verantwortlich für die Finanzierung der Zentralen Stelle sind die dualen Systeme und Anbieter von Branchenlösungen basierend auf ihren jeweiligen Marktanteilen.

Aufgaben (§ 26)

Zum umfassenden Aufgabenkatalog der Zentralen Stelle zählen u. a.:

  • Durchführung und Veröffentlichung der Registrierung von Herstellern,
  • Prüfung der Vollständigkeitserklärungen,
  • Prüfung der Mengenstromnachweise und der übermittelten Mengen der dualen Systeme,
  • Festlegung und Veröffentlichung der Mindeststandards als Bemessungsgrundlage für ökologische Verpackungen (in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt (UBA)),
  • Berechnung und Veröffentlichung der den Systemen zuzuordnenden Marktanteile,
  • Prüfung von Anzeigen von Branchenlösungen und Mengenstromnachweisen,
  • Kooperation mit Landesbehörden, UBA und Bundeskartellamt,
  • Registrierung und Prüfung von Sachverständigen,
  • Entwicklung von Prüfrichtlinien,
  • Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig/Mehrweg- oder pfandpflichtige Getränkeverpackung.

Organisation (§ 28)

Die Zentrale Stelle hat stiftungstypische Organe einzurichten (Kuratorium, Vorstand, Verwaltungsrat und Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung). Wichtigstes Organ ist das Kuratorium, das die Grundsätze der Geschäftspolitik festlegt und den Vorstand bestellt und entlässt. Es setzt sich zusammen aus acht Vertretern der Hersteller und Vertreiber, zwei Vertretern der Länder, einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, einem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums sowie einem Vertreter des Bundesumweltministeriums.

Die dualen Systeme sind lediglich mit einem Vertreter im Verwaltungsrat sowie zwei Vertretern im Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung vertreten.

Aufsicht (§ 29)

Die Zentrale Stelle untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.