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Das Verpackungsgesetz kommt

Änderungen für Hersteller/Vertreiber ab 2019

Nach langen und zähen Verhandlungen hat das Verpackungsgesetz am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert. Es tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Das Gesetz soll zu mehr und besserem Recycling von Verpackungsabfällen sowie einer besseren Kontrolle/einem besseren Vollzug führen.

Wichtigste Inhalte

Mit dem Verpackungsgesetz werden die Recyclingquoten deutlich erhöht:

MaterialQuoten heuteQuoten VerpackG
ab 1. Januar 2019
Quoten VerpackG
ab 1. Januar 2022
Glas75 %80 %90 %
Papier/Pappe/Karton70 %85 %90 %
Eisenmetalle (WB)70 %80 %90 %
Aluminium60 %80 %90 %
Kunststoffe60 % (davon 36 % werkstofflich)90 % (davon 65 % werkstofflich)90 % (davon 70 % werkstofflich)
Getränkekarton-
verpackungen
60 %75 % (erstmals eigen Quote80 %
Sonstige
Verbundverpackungen
55 %70 %



Gleichzeitig wird eine Zentrale Stelle eingeführt, die zu einer Effizienzsteigerung des Vollzugs sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs führen soll. Verantwortlich für die Errichtung sind Hersteller und Vertreiber systembeteiligungspflichtiger Verpackungen. Die Zentrale Stelle wird als Stiftung eingerichtet und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen. Zu ihrem umfassenden Aufgabenkatalog gehören u. a. die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen sowie Mengenstromnachweisen.

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Höhere Anforderungen an Hersteller/Vertreiber

1. Registrierungspflicht

Das Verpackungsgesetz sieht insgesamt etwas höhere Anforderungen an die Systembeteiligungspflicht vor. So müssen sich Hersteller/Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor sie eine Verpackung in Verkehr bringen. Geschieht dies nicht, herrscht ein Vertriebsverbot. Bei der Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht. Die Zentrale Stelle veröffentlicht eine Liste aller registrierten Unternehmen im Internet.

2. Systembeteiligungspflicht

Wie bereits in der Verpackungsverordnung festgeschrieben, darf ein Hersteller/Vertreiber die Rücknahme und Verwertung seiner Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern ist verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen. Neu hinzu kommt im Verpackungsgesetz eine Systembeteiligungspflicht auch für Umverpackungen.

3. Datenmeldungen

Ebenfalls neu eingeführt wird eine umfassende Meldepflicht der Hersteller/Vertreiber an die Zentrale Stelle. Diese sind verpflichtet, alle Angaben, die sie im Rahmen der Systembeteiligung an das duale System gemeldet haben (Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer), ebenso der Zentralen Stelle mitzuteilen. Darüber hinaus müssen der Zentralen Stelle auch der Name des Systems und der Zeitraum der Systembeteiligung genannt werden. Auch dies ist eine höchstpersönliche Pflicht der Hersteller/Vertreiber, die nicht auf Dritte übertragen werden darf.

Sie möchten ausführlich über alle weiteren Änderungen, die das Verpackungsgesetz mit sich bringt, informiert werden? Wenden Sie sich bitte an Ihren bekannten Reclay-Ansprechpartner.