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Rechtlicher Hintergrund

Gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Verpackungen:

  1. Gesetz Nr. 119/2010 Slg. über Verpackungen und über die Änderung von Gesetz Nr. 223/2001 GBl. über Abfälle und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung

  2. Verordnung des Umweltministeriums der Slowakischen Republik Nr. 91/2011 Slg. über die Durchführung einiger Bestimmungen des Abfallgesetzes

  3. Verordnung des Umweltministeriums der Slowakischen Republik Nr. 81/2011 Slg. über Pfand für Getränkeverpackungen

Gesetzliche Bestimmungen in Verbindung mit Abfällen:

  1. Vollständige Fassung des Gesetzes Nr. 223/2001 Slg. über Abfälle und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze idF

  2. Verordnung des Umweltministeriums der Slowakischen Republik Nr. 284/2001 Slg. über die Festlegung des Abfallkatalogs

  3. Verordnung des Umweltministeriums der Slowakischen Republik Nr. 127/2004 Slg. über Berechnungsgrundlagen der Recyclingfondsbeiträge und über das Materialien- und Einrichtungsverzeichnis, für welche der Recyclingfondsbeitrag entrichtet wird

  4. Verordnung des Umweltministeriums der Slowakischen Republik Nr. 310/2013 Slg., mit welcher einige Bestimmungen des Abfallgesetzes durchgesetzt werden

  5. Gesetz Nr. 119/2010 Slg. über Gebühren für die Abfalldeponierung

  6. Gesetz Nr. 79/2015 Slg. über Abfälle und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze - gültig ab 01.01.2016

  7. Die Legislative ist mit 1.1.2016 verpflichtend

  8. Abfallgesetz 79/2015 und weitere Novellierungen treten mit 1.1.2016 in Kraft.

  9. Verordnung Nr. 365/2015 zur Auslegung des Abfallkataloges.

  10. Verordnung Nr. 365/2015 über Aufzeichnungs- and Nachweispflichten

  11. Verordnung Nr. 370/2015 zur Kalkulation der Gebühren des Recycling fonds.

  12. Verordnung Nr. 371/2015 zur Ausführung des Abfallgesetzs 79/2015

  13. Verordnung Nr. 373/2015 über die erweiterte Herstellerverantwortung in Bezug auf Sonderabfälle

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